Bundesgesundheitsminister Rösler will seine Änderungsvorschläge im Gesundheitswesen möglichst schnell durchsetzen. Schon kurz nach Amtsantritt macht er klar, dass bestimmte Arzneimittel günstiger werden sollen. Es soll ein Zwangsrabatt durchgesetzt werden, der im Endeffekt den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung dabei hilft, ihre Ausgaben zu senken. Erstaunlich schnell wurde diese Maßnahme ausgearbeitet und beschlossen: Am Freitag konnte die Koalition das Gesetz mit ausreichender Mehrheit verabschieden – nun muss es nur noch den Bundesrat passieren.

Der Zwangsrabatt auf Arzneimittel gilt für verschreibungspflichtige Medikamente, die keiner Preisobergrenze unterliegen. Diese Medikamente kommen wegen ihrer meist relativ hohen Preise auf einen stolzen Marktanteil. Wie Gesundheitsexperten der Koalition errechnet haben, können die Krankenkassen aufgrund des Gesetzes ihre Arzneimittelkosten innerhalb des Zeitraums von einem Jahr um eine ganze Milliarde Euro senken.

Es ist anzumerken, dass der Rabatt ausschließlich von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen werden kann, jedoch nicht von den Anbietern privater Krankenversicherung. Diese hatten bereits im Vorfeld protestiert und beharren auf eine gleichberechtigte Behandlung. Vonseiten des Gesundheitsministeriums heißt es dazu bisher lediglich, man prüfe eine Anwendung auch auf die PKV.

Mehrere Politexperten haben sich zu diesem Thema bereits geäußert und rechnen damit, dass der gesetzliche Spielraum, den die Anbieter private Krankenversicherungen nutzen können, in naher Zukunft erweitert wird. Die Versicherer könnten dann eine bessere Verhandlungsposition einnehmen und somit auch über entsprechende Rabatte mit den Arzneimittelherstellern verhandeln.

Langfristig ist davon auszugehen, dass auch die private Krankenversicherung bestimmte Rabatte durchsetzen kann, beispielsweise indem Kooperationen mit Arzneimittelherstellern geschlossen werden. Für die Versicherten würde dies bedeuten, von weiterhin stabilen Beiträgen profitieren zu können – ganz im Gegensatz zu den Kassenpatienten: Röslers Milliardeneinsparung genügt nicht, um Beitragserhöhungen langfristig zu vermeiden.

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