Im kommenden Jahr droht den Krankenkassen ein großes Finanzloch: Bei derzeitiger Fortführung des Systems würden 11 Mrd. Euro fehlen. Um diesen Fehlbetrag auszugleichen, hat sich die Regierung auf die Grundpfeiler der nächsten Gesundheitsreform verständigt. Wie Bundesgesundheitsminister Philip Rösler am heutigen Nachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt gab, werde man im Wesentlichen zwei Maßnahmen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems ergreifen.
Wie zu erwarten war, ist für 2011 eine Erhöhung des Beitragssatzes vorgesehen. Bisher erheben alle Kassen einen Beitrag von 14,9 Prozent. Dieser wird im kommenden Jahr um 0,6 Prozent auf 15,5 steigen. Allein mit dieser Maßnahme soll gut die Hälfte des zu erwartenden Fehlbetrags ausgeglichen werden.
Bei der zweiten Maßnahme handelt es sich um eine Lockerung des Zusatzbeitrags. Der einst diskutierte Kassenbeitrag ist vom Tisch. Stattdessen dürfen die Kassen weiterhin den Zusatzbeitrag erheben – allerdings mit deutlich mehr Handlungsspielraum. Die bisherige Obergrenze, die bei einem Prozent des Bruttoeinkommens liegt, soll vollständig entfallen. Konnten die Kassen bisher einen Betrag von höchstens 37,50 Euro monatlich zusätzlich verlangen, gibt es nun keine formale Obergrenze mehr - künftig entscheiden die Kassen selbst, wie hoch ihr Zusatzbeitrag ausfallen soll. Den Kassen soll damit mehr Finanzautonomie und mehr Spielraum gegeben werden, der Wettbewerb unter den Kassen soll damit wieder in Schwung kommen. Für kleine Einkommen ist ein Sozialausgleich geplant.
Das von der Regierung auferlegte „Notpaket“ erntete aus den Reihen der Opposition jede Menge Kritik. Bemängelt wird insbesondere die hohe Belastung der Versicherten mit kleinen und mittleren Einkommen. Zudem wurde kritisiert, dass das Gesundheitssystem zusätzlich vom Staat gestützt werden muss: Einen Einmalbetrag in Höhe von zwei Mrd. Euro will die Regierung in den Gesundheitsfonds zahlen, damit das Gesundheitssystem ins Wanken gerät.
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