Privatversicherte sollen in Zukunft auch vom von sechs auf 16 Prozent erhöhten Zwangsrabatt auf Medikamente profitieren können. In komplexen Verhandlungen hat sich nach Presseinformationen der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) mit seiner Rechtsauffassung durchgesetzt, Teile des Arzneimittelsparpaketes auf die PKV zu übertragen. Nicht zum Inhalt der grundsätzlichen Einigung zwischen Bundesgesundheitsministerium, der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) und der PKV gehörte hingegen der Apothekenabschlag. Dieser ist weiterhin nur für die GKV gültig.

Voraussetzung für die Einigung war, dass verfassungsrechtliche Bedenken der Übertragung des Herstellerrabattes auf die PKV behoben werden konnten. Bis zu diesem Zeitpunkt galt ein staatlicher Eingriff in die freie Preisgestaltung im PKV-Sektor als eher nicht tragbar. Nun hat sich die PVK mit der Sichtweise durchgesetzt, dass die Gewährung des Zwangsrabattes zur Abwehr der Überforderung für PKV-Versicherte durch höhere Arzneimittelpreise dem “Schutz des Gemeinwohls” dient. Auf diese Weise sind Eingriffe in die freie Preisgestaltung zu begründen.

Noch nicht genau geklärt ist, wie die Umsetzung des Zwangsrabattes in die Praxis umgesetzt werden soll. Es kann sein, dass dadurch auf die Apotheken neue Aufgaben zukommen, wenn sie das Inkasso des Zwangsrabattes organisieren sollen. Die Lösung sieht scheinbar vor, dass der Anspruch auf den Zwangsrabatt in der Regel den Privatversicherten zugesprochen werden soll. Die Apotheken hätten sich dann mit der Abwicklung zu beschäftigen. Des Weiteren ist noch unklar, wer das Inkassorisiko trägt. Die Klärung aller Fragen soll im Laufe der Beratungen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) geschehen. Die Anhörung zum AMNOG soll am 29. September erfolgen.

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