Die Gesundheitspolitik der regierenden Koalition sieht sich aktuell großen Herausforderungen und damit verbundenen Diskussionen ausgesetzt: Koalition und Opposition liefern sich Rededuelle am laufenden Band, die gespickt sind mit jeder Menge Vorwürfen – aber kaum mit sinnvollen Argumenten und Lösungsansätzen für die anstehenden Probleme. Auch die vergangene Debatte über den Gesundheitshaushalt im Bundestag hat kaum zu Ergebnissen oder Klarheit geführt, zumal Gesundheitsminister Rösler eine Debatte über eine Priorisierung oder Rationisierung in der Medizin ablehnt.

Sicher ist derzeit nur eines: Der Gesundheitsminister selbst steht nicht hinter dem Gesundheitsfonds und auch nicht hinter den drohenden Zusatzbeiträgen für gesetzlich Versicherte. Der Ärztezeitung zufolge bezeichnete er letztere als “Geburtsfehler, den es zu beseitigen gelte”. Während sich Rösler aufgrund seiner jüngsten Vorstöße und Aktionen der Opposition gegenüber verteidigen muss, kündigte der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer drei gesetzliche Regelungen an, die die Gesundheitspolitik zukünftig stützen sollen. Mit dem ersten Gesetz soll die ärztliche Versorgung gestärkt werden, damit sich Ärzte wieder “mehr auf die Versorgung konzentrieren können”. Das zweite Gesetz soll die Arzneimittelversorgung deregulieren. Ziel des dritten angedachten Gesetzes ist es, das Nebeneinander von PKV und GKV zu bewahren und die Kooperation beider Versicherungszweige zu stärken.
Im Klartext hieße letzteres: Ein Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll es zukünftig zwar noch geben, der gesetzliche Versicherungsschutz wird wohl aber auf ein absolutes Minimum heruntergefahren werden – individuelle private Gesundheitsvorsorge gewinnt noch mehr an Bedeutung als es bisher schon der Fall war.

Eine weitere Ankündigung Singhammers wird wohl weder bei den gesetzlichen Versicherern noch in der PKV auf Gefallen stoßen: Man werde sich dafür einsetzen, so Singhammer laut der Ärztezeitung, dass Ärzte in diesem Jahr einen Honoraranstieg erzielen können. Man erwarte allerdings im Gegenzug eine Verbesserung der Serviceleistungen und einen Abbau der unterschiedlichen Wartezeiten für Versicherte. Obwohl es jetzt an der Zeit wäre, sämtliches Sparpotenzial zu identifizieren und zu nutzen hat man im Gesundheitsministerium offenbar vor, weitere Ausgaben aufgrund höherer Ärztehonorare in Kauf zu nehmen – was sich sowohl in der GKV als auch in der PKV in Form eines steigenden Kostendrucks äußern wird.

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