Die Stiftung Warentest weist auf ein Urteil des Landgerichts Dortmund hin, nach dem eine Private Krankenversicherung keinen Privatdetektiv engagieren darf, um Versicherte auszuspionieren (Az.: 2 O 71/07). Das Gericht hat den Einsatz eines Detektivs als „unredlich” bezeichnet, solange das Versicherungsunternehmen keine „tatsächlichen Anhaltspunkte” für ein Fehlverhalten des Versicherten haben sollten.
In dem vorliegenden Fall ging […]

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Schon vor mehreren Monaten war die Allianz im Gespräch, da sie einen Tarifzuschlag bei Bestandskunden der eigenen privaten Krankenversicherung mit aller Gewalt durchsetzen wollte. Im Detail ging es dabei um die Lancierung eines neuen PKV-Tarifs, des Allianz Aktimed, der Neukunden einen Kostenvorteil verschafft. Diese haben die Möglichkeit, sich zu einem im Vergleich preiswerten Grundtarif zu […]

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Bereits vor einigen Monaten sorgte die Allianz für Schlagzeilen, als man einen Tarifzuschlag bei Bestandskunden der eigenen privaten Krankenversicherung mit aller Gewalt durchsetzen wollte. Es ging um die Einführung eines neuen PKV-Tarifs (Allianz Aktimed), der Neukunden einen Kostenvorteil verschafft: Neukunden können sich zu einem vergleichsweise günstigen Grundtarif versichern und diesen Tarif sehr gezielt erweitern.
Bestandskunden wurde […]

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Aus Sicht der Versicherten der privaten Krankenversicherung ist nicht immer klar, in welchem Umfang Hilfsmittel von der Assekuranz übernommen werden. Die Leistungen der privaten Krankenversicherung gelten in der Regel als umfangreicher als die der gesetzlichen Krankenkassen. Davon kann allerdings nicht immer ausgegangen werden, wie zwei Gerichtsurteile zum Thema, in wie weit die Kosten für Hilfsmittel […]

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In einem aktuellen Fall klagte wie bereits berichtet ein Arbeitnehmer, der in den letzten Jahren privat vollversichert war, darauf, dass er seine private Versicherung behalten kann. Zur Begründung führte der Kläger sein Recht auf Besitzstandswahrung an. Die jedoch gilt lediglich für die Arbeitnehmer, die in den letzten drei Jahren schon wegen Überschreitens der Einkommensgrenze versicherungsfrei […]

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In einer neuen Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 4 KR 1420/09) haben sich die Richter damit beschäftigt, ob die im GKV-Wettbewerbsstärkungs-Gesetz eingefügte dreijährige Wartefrist für abhängig Beschäftigte mit einem Einkommen, das über der Entgeltgrenze liegt, auch für Versicherte gilt, die vor ihrer aktuellen Tätigkeit selbstständig und deshalb privat versichert waren. Ihr Urteil bejahte dies, […]

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Im vorangegangenen Beitrag haben wir über die Schwierigkeiten berichtet in die gesetzliche Versicherungen kommen können, wenn sie private Zusatzversicherungen ohne entsprechende Änderungen in ihrer Satzung anbieten und/oder diese nicht angemessen versteuern.
Für die steuerrechtliche Beurteilung ist es darüber hinaus nicht entscheidend, dass die klagende gesetzliche Krankenversicherung mit ihrer Vermittlertätigkeit eine größere Kundenbindung herstellen wollte und […]

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Eine gesetzliche Krankenkasse führt einen Betrieb gewerblicher Art (BgA), sofern sie ihren Mitgliedern private Zusatzversicherungen vermittelt. Erhält sie aus der Vermittlung Einnahmen wie beispielsweise in Form eines Ersatzes von Aufwendungen, so müssen diese entsprechend versteuert werden. Zu diesem Urteil kam der Bundesfinanzhof (BFH) im Februar diese Jahres (Az.: I R 8/09).
Eine gesetzliche Krankenkasse hatte Klage […]

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Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Hochton-Therapie durch ihre Krankenkasse. Das entschied nun das Sozialgericht Aachen. Der Entscheidung zugrunde liegt die Klage einer Patientin, die seit geraumer Zeit unter diabetischer Polyneuropathie, einer Nervenschädigung infolge einer Diabetes-Erkrankung, leidet. Ihren Angaben zufolge konnte eine Behandlung mit der Hochton-Therapie die Beschwerden der Patientin […]

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Ein Vater, der zusätzlich zu den regulären Unterhaltsleistungen auch noch den Beitrag für die private Krankenversicherung seines Sohnes übernehmen sollte, hatte sich geweigert, diese Zahlung zu leisten. Das Kind soll nach der Scheidung bei der Mutter bleiben, was für den Vater bedeutet, Unterhalt zu leisten. Mit der Übernahme des Versicherungsbeitrags für die PKV des Kindes […]

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