Die Richter des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt haben in einem neuen Urteil entschieden (Az.: L 10 KR 52/07), dass ein Arbeitsvertrag, der offenkundig allein zur Absicherung gegen Krankheit abgeschlossen wird, nicht automatisch zu einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung führt. In dem vorliegenden Fall ist die nicht krankenversicherte Klägerin die einzige Angestellte in dem Imbissbetrieb ihres Vaters [...]
Scheinarbeitsverhältnis führt nicht zur Pflichtmitgliedschaft in der GKV
14. August 2011 By Kommentar verfassen
Versicherte begleichen Rechnungen, die Kassen tragen müssten
28. Juli 2011 By Kommentar verfassen
Patienten bekommen oft Rechnungen von ihren behandelnden Ärzten, die grundsätzlich von der Krankenkasse gezahlt werden müssten, berichtet das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe. Im vorliegenden Fall hatte eine Patientin von der Sprechstundenhilfe ihrer Hautärztin und der beratenden BKK-Stelle die Information erhalten, dass zwischen zwei Terminen für Krebsvorsorge 24 Monate liegen müssen, damit die Kosten in Höhe [...]
PKV beendet Vertrag wegen arglistiger Täuschung
9. Juli 2011 By Kommentar verfassen
Interessenten, die der privaten Krankenversicherung beitreten wollen, müssen der Versicherung ihrer Wahl vollumfängich über ihre gesamte Krankheitsgeschichte Auskunft geben. Sollten Versicherte bei Beantragung einer privaten Krankenversicherung zum Beispiel eine vorausgegangene Drogentherapie vergessen, müssen sie davon ausgehen, dass der Versicherer den Vertrag erfolgreich wegen arglistiger Täuschung anfechten kann. Zu diesem Urteil kamen die Richter des Landgerichts [...]
Doppelversicherung um im Gesundheitssystem zu überleben?
1. Juni 2011 By Kommentar verfassen
Das Gesundheitssystem ist in stetiger Veränderung begriffen. Die Leidtragenden sind die Versicherten: Sie müssen häufig weniger Leistung und dafür höhere Kosten in Kauf nehmen. Am besten wäre für viele wohl eine Kombination aus privater Krankenversicherung und gesetzlicher Krankenkasse. Aber gibt es eine Option auf Doppelversicherung? Unter einer Doppelversicherung versteht man, wenn eine Absicherung doppelt vorhanden [...]
Kündigungen aus wichtigem Grund immer möglich
2. Mai 2011 By Kommentar verfassen
In einem Fall des Oberlandesgerichts Celle in einem Revisionsverfahren wurde wieder einmal bestätigt, dass eine private Krankenversicherung ihren Kunden zu jeder Zeit aus wichtigem Grund kündigen darf. Der oft als Argument herbei zitierte § 206 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ändert daran nichts. Der in diesem Paragraphen benannte Kündigungsschutz bezieht sich vorrangig auf Fälle von Beitragsrückständen. [...]
PKV: Risikozuschlag auch nach Gesundung des Patienten erlaubt
26. April 2011 By Kommentar verfassen
Deutschlands oberste Richter haben entschieden: Die private Krankenversicherung kann an einem Risikozuschlag weiter festhalten – selbst wenn die ursächlichen Leiden geheilt sind und dies auch vom behandelnden Mediziner bestätigt wird. Das zumindest entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil. Die private Krankenversicherung versucht, ihre Kunden durch sehr günstige Beiträge und zugleich umfangreicheren Leistungen [...]
Krankenkassen verweigern Wechsel in die PKV
31. März 2011 By Kommentar verfassen
Seit Anfang des Jahres sind infolge der Umsetzung der Gesundheitsreform die Wechselmöglichkeiten von der GKV in die PKV erleichtert worden. Auch hat die Bundesregierung die dreijährige Wartefrist nach Erreichen der Jahresarbeitsentgelt-Grenze wieder abgeschafft. Dessen ungeachtet haben mehrere Krankenkassen ihren Kunden, die in einem Wahltarif versichert sind, trotz Überschreiten der Jahresarbeitsentgelt-Grenze zum Jahresende 2010 den Wechsel [...]
Studentische Krankenversicherung: Nach Befreiung von Versicherungspflicht keine Rückkehr in die Gesetzliche
19. März 2011 By 1 Kommentar
Die Richter des Sozialgerichts Trier haben im Urteil vom 16. Februar 2011 entschieden, dass ein privat krankenversicherter Student, der sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung hat befreien lassen, auch nach einem Studienabbruch und der Aufnahme eines neuen Studiums in einer anderen Fachrichtung nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wieder zurückkehren darf (Az.: S 5 [...]
Unisex-Policen in der Krankenversicherung
3. März 2011 By 1 Kommentar
Zu den Prinzipien des europäischen Rechts gehört die Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (2004/113/EG 1) gibt es jedoch eine Ausnahmevorschrift in der Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts. In der Renten-, Lebens-, Kranken- und Kfz-Versicherung ist es ganz normal, dass geschlechterspezifische Tarife [...]
Selbst bei Behinderungen ist PKV-Gesundheitsprüfung zulässig
1. Februar 2011 By Kommentar verfassen
Ein an myotoner Dystrophie leidender Versicherter hat gegen seine private Krankenversicherung Klage eingereicht. Ursache war die Ablehnung seines Antrags auf Abschluss einer Zusatzversicherung. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob sich die in der PKV durchgeführten Risikoprüfungen mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) überschneiden und damit eine nachteilige Wirkung haben. Im vorliegenden Fall jedenfalls haben [...]